Was ist minsk ii?

Minsk-II-Abkommen

Das Minsk-II-Abkommen, auch bekannt als das "Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen", war ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe im Donbass in der Ostukraine. Es wurde am 12. Februar 2015 in Minsk, Belarus, von den Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich unterzeichnet.

• Ziel: Das Hauptziel war die Einrichtung eines Waffenstillstand und die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt.

• Hauptpunkte des Abkommens:

  • Sofortiger und umfassender Waffenstillstand in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk ab dem 15. Februar 2015.
  • Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten von der Frontlinie (definiert als die Linie vom 19. September 2014).
  • Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen durch die OSZE.
  • Beginn eines Dialogs über die Modalitäten der Durchführung von Kommunalwahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten unter ukrainischem Recht.
  • Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung im gesamten Konfliktgebiet, beginnend am Tag nach den Kommunalwahlen.
  • Verfassungsreform in der Ukraine, die die Dezentralisierung vorsieht (mit Bezug auf die Besonderheiten der Bezirke Donezk und Luhansk, vereinbart mit Vertretern dieser Bezirke).
  • Amnestie und Straffreiheit für Personen, die an den Ereignissen in den Bezirken Donezk und Luhansk beteiligt waren.
  • Humanitäre Hilfe und sicherer Zugang für Hilfsgüter.

• Umsetzung und Scheitern: Das Minsk-II-Abkommen wurde nie vollständig umgesetzt. Es gab wiederholte Verstöße gegen den Waffenstillstand, und die politischen Punkte des Abkommens wurden nicht realisiert. Die unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung durch die beteiligten Parteien trugen zu ihrem Scheitern bei.

• Bedeutung: Trotz des Scheiterns der vollständigen Umsetzung wurde das Minsk-II-Abkommen zu einem wichtigen Bezugspunkt in den diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine, bevor der russische Einmarsch 2022 die Situation grundlegend veränderte.